Siedlungsgründe Schartental in St. Ulrich am Pillersee: 

Hohe finanzielle Hürden und vage Kriterien

Die Idee hinter den Siedlungsgründen in Schartental beim Areal der Pension ist folgende: Anstatt eines großen Mehrparteienwohnhauses sollen die Parzellen je nach Bedarf an Nuaracher und Nuaracherinnen günstig vergeben werden. Wenn alle zwölf 400 m²-Parzellen gleich gebraucht werden, dann ist das genauso möglich wie die Vergabe einer einzelnen Parzelle. Die am 26.09.2024 beschlossene Vergaberichtlinie enttäuschte die "Nuaracher Demokraten". Warum? „Einerseits die hohen finanziellen Hürden für die Bewerber und andererseits die vagen Vergabekriterien.“, kritisiert GR Christoph Staffner.

Die günstigen Grundstücke sollen vor allem jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Eigenheim ermöglichen, aber die Finanzierungsvorgabe von mindestens 500.000 €, um sich bewerben zu dürfen, gefährdet das. „Wenn man die angemessenen Baukosten laut aktueller Tiroler Wohnbauförderungsrichtlinie heranzieht und Steuern sowie Abgaben hinzurechnet, dann wäre beim bisherigen Grundstückspreis eine Finanzierungsvorgabe von 440.000 € angemessen, um nicht unnötig Bewerberinnen und Bewerber auszuschließen“, findet GR Christoph Staffner.

Mit den Kreditvergaberichtlinien braucht es für einen 500.000 € Kredit ein Eigenkapital von 100.000 € und bei einer monatlichen Kreditrate von 1.653,16 € (3,5% Zinsen bei 35 Jahre Laufzeit) braucht man ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von ca. 4.133 €. Auf zwei Personen aufgeteilt müsste jeder ca. 3.084 € im Monat Brutto verdienen. Das schließt laut Statistik Austria zirka 80% der Nuaracherinnen und Nuaracher aus. „Die unnötig hohe Finanzierungsvorgabe führt in Kombination mit den Kreditvergaberichtlinien dazu, dass die Gemeinde mithilfe von Steuermitteln günstige Grundstücke zur Verfügung stellt und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger davon ausschließt!“, gibt GR Christoph Staffner zu bedenken.

Ein sachkundiger Zuhörer der Gemeinderatssitzung meinte, dass man diese Rechnung so nicht stellen kann, denn bei verdichteter Bauweise kann die Wohnbauförderung bis zu 100.000 € – 150.000 € betragen und das senkt den benötigten Bankkredit. Das stimmt, doch bei der Wohnbauförderung handelt es sich nicht um geschenktes Geld, sondern um einen Kredit. In den ersten 10 Jahren sind die Raten bei der Wohnbauförderung sehr günstig und steigen danach auf einen günstigen, doch relevanten Betrag - besonders in Kombination mit dem anderen Kredit. „Diesen Betragsbereich bei der Wohnbauförderung zweifle ich nicht an, doch der Bewerberkreis soll so groß wie möglich sein und nur aussichtslose Finanzierungen sollen ausgeschlossen werden“, meint GR Christoph Staffner.

Bei den Kriterien bleibt die Vergaberichtlinie vage: Alter, Familienverhältnisse, Ortsbezug und „allfällige sonstige Kriterien“. Die "Nuaracher Demokraten" fordern einen transparenten Punktekatalog, um die Bewerberinnen und Bewerber zu reihen. „Diese Transparenz soll jeden Anschein von Mauscheleien bei der Vergabe vorbeugen“, führt GR Christoph Staffner an. In der Vergaberichtlinie gibt es keinen Hinweis auf einen solchen transparenten Punktekatalog. Der Bürgermeister und andere Gemeinderäte forderten von GR Christoph Staffner einen Vorschlag zu liefern, aber sie wollten sich in der Gemeinderatssitzung nicht grundsätzlich zu einem transparenten Punktekatalog bekennen.

(Pressemitteilung der NUARACHER DEMOKRATEN)